Wie profil berichtete, preschte der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, unlängst mit einem Vorschlag vor, der besonders der Bundeshauptstadt zugutekommen soll.
Regelung für Familiennachzug
Er brachte die Idee einer sogenannten “Sozialhilfe-Auflage” ins Spiel. Damit würden die im Rahmen des Familiennachzugs in Österreich ankommenden syrischen Frauen und Kinder nur in einem Bundesland finanzielle Unterstützung bekommen können.
Zuständig für die Auszahlung der Mindestsicherung wäre damit automatisch das Bundesland, das für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist. Verlässt ein Asylant das für ihn verantwortliche Bundesland – die meisten von ihnen zieht es bekanntlich nach Wien – hat er gegenüber seinem neuen Wohnsitzland keinen Anspruch auf Sozialleistungen mehr. Auch sollen sie dort keinen neuen Asylantrag mehr stellen können. Diese Vereinbarung müssten die Länder miteinander treffen.
Kritik aus allen Ecken und Ländern an Kopf-Vorschlag
Die Kritik am Vorstoß des AMS-Chefs ließ nicht lange auf sich warten: Vor allem, dass die Auflage Asylanten dazu bringen könnte, in den Ländern außerhalb Wiens zu bleiben, sorgt für Unmut. Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler merkte etwa an, dass Österreich und die Steiermark ohnehin durch die Migration aus “anderen Kulturkreisen mehr als gefordert” sei.
Wien als roter Magnet für Sozialhilfesucher
Deutlicher wurde Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp, der in Kopfs Idee nur einen Tropfen aus dem heißen Stein sieht:
Tatsache ist, dass es Asylanten von vornherein in das Sozialhilfeparadies der Ludwig-SPÖ zieht, weil im Unterschied zu anderen Bundesländern für sie dort Milch und Honig fließt. An dieser Sogwirkung wird auch eine Wohnsitzauflage nichts ändern, weil alle Asylanten sowieso fast nur mehr nach Wien kommen.
Ja zur Familienzusammenführung – aber nicht in Österreich
Anstatt auf den Wohnsitz abzustellen, fordert Nepp eine Kopplung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft – und zudem, die gesamte Familienzusammenführung zu stoppen: Die Situation in den Wiener Schulen sei katastrophal, im Gesundheitssystem sehe es auch nicht besser aus und die finanzielle Situation sei ohnehin desaströs, findet er. Daher:
Familienzusammenführung ja, aber nur in Syrien und Afghanistan.
