Während es im österreichischen Parlament (bisweilen noch) zivilisiert zugeht und es nur verbale Attacken gibt, fliegen in anderen Staaten die Fäuste. In Tiflis, Georgien, wurde ein Redner mit einem Faustschlag vom Pult befördert – danach gab es eine Massenrauferei.
Politiker mit rechtem Haken niedergestreckt
Von dieser Prügelattacke des Vorsitzenden der „Bürgerpartei“, Alejo Elisashvilli, auf den Fraktionschef der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Mamuka Mdinaradze, gibt es ein Video auf X, das derzeit im Umlauf ist. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet bei der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Rechtsfragen.
Streit wegen “ausländischer Agenten”
Zum Streit kam es bei den Beratungen des Gesetzesentwurfes zu „ausländischen Agenten“. Dieser sieht vor, dass Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich behördlich registrieren lassen müssen. Im aktuellen Entwurf ist die Rede von „Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten“ – was für Unmut und danach zur Prügelei führte. Kritiker des Gesetzes werfen der georgischen Regierung vor, pro-westliche Kräfte im Land schwächen zu wollen.
Georgien seit Dezember EU-Beitrittskandidat
Der Regierung der früheren Sowjetrepublik Georgien wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreml nachgesagt. Sie strebt aber dennoch einen Beitritt zu EU und NATO an. Seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Daher hat sich auch Brüssel in die interne Angelegenheit des Staates eingemischt und Regierungschef Irakli Garibaschwili aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen.
