Während es im österreichischen Parlament (bisweilen noch) zivilisiert zugeht und es nur verbale Attacken gibt, fliegen in anderen Staaten die Fäuste. In Tiflis, Georgien, wurde ein Redner mit einem Faustschlag vom Pult befördert – danach gab es eine Massenrauferei.
Politiker mit rechtem Haken niedergestreckt
Von dieser Prügelattacke des Vorsitzenden der „Bürgerpartei“, Alejo Elisashvilli, auf den Fraktionschef der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Mamuka Mdinaradze, gibt es ein Video auf X, das derzeit viral geht. Der Vorfall eereignete sich bei der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Rechtsfragen.
Streit wegen “ausländischen Agenten”
Zum Streit kam es bei den Beratungen des Gesetzesentwurf zu „ausländischen Agenten“. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich behördlich registrieren lassen müssen. Im aktuellen Entwurf ist die Rede von „Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten“ – was für Unmut und danach zur Prügelei führte. Kritiker des Gesetzes werfen der georgischen Regierung vor, pro-westliche Kräfte in dem Land schwächen zu wollen.
Georgien seit Dezember EU-Beitrittskandidat
Der Regierung der früheren Sowjetrepublik Georgien wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreml nachgesagt. Sie strebt aber dennoch einen Beitritt zu EU und Nato an. Seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Daher hat sich auch Brüssel in die interne Angelegenheit des Staates gemischt und Regierungschef Irakli Garibaschwili aufgefordert, das Gesetzes-Vorhaben fallen zu lassen.
