Es wird spannend für das Monster-Bauprojekt am Wiener Heumarkt, denn Koalitionspartner NEOS kündigte an, weiter dagegen stimmen zu wollen.
Rot-grünes Erbe
Das Bauprojekt ist ein Erbe der letzten rot-grünen Regierungskoalition in Wien. 2017 hatte die damalige grüne Stadträtin Maria Vassilakou gemeinsam mit dem roten Bürgermeister Michael Häupl einem Immobilienspekulanten eine Freude bereitet: Sie schenkten ihm eine Flächenwidmung, die ihm ein riesiges, mutmaßlich äußerst gewinnbringendes Bauprojekt nahe der historischen Altstadt ermöglicht.
Doch leider widerspricht es den Weltkulturauflagen der UNESCO für Wien, immerhin ein völkerrechtlich bindender Vertrag und für den Tourismus wichtiges Prädikat.
Politische Frage
Schon der Erwerb dieser Bundesliegenschaft aus dem Wiener Stadterweiterungsfonds hat den Rechnungshof zu massiver Kritik veranlasst. Seitens des Investors wurde ein Feststellungsbescheid beantragt, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung brauche. Gegen den stattgebenden Bescheid wurde ein Rechtsmittel erhoben, das bis zu einem Urteil des EU-Gerichtshofs in Luxemburg führte und erfolgreich war.
Wiener gegen Spekulantenprojekt
Doch die Entscheidungsträger von damals haben sich längst auf die eine oder andere Weise der politischen Verantwortung entzogen.
Von Anfang an versuchen Bürger das Spekulantenprojekt zu verhindern, während die verantwortlichen Stadtbeamten und Politiker der SPÖ mit faulen Tricks versuchen, Wien von der Roten Liste herunterzubekommen, mit der die UNESCO droht, das Weltkulturerbe-Prädikat abzuerkennen.
Rote als Partner von Spekulanten
SPÖ-Stadtrat Peter Hanke hatte kürzlich sogar erklärt, dass der Verlust des Prädikats kein Beinbruch sei.
Doch nun kommt nicht nur von der Opposition Druck, sondern auch vom Koalitionspartner. Denn NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr will dem Monsterprojekt am Heumarkt weiterhin die Zustimmung versagen, bis nicht die UNESCO grünes Licht gegeben hat.
Warnung vor NEOS-Umfaller
Einhellig erfreut zeigen sich darüber FPÖ und ÖVP. FPÖ-Planungssprecher Toni Mahdalik bleibt aber vorsichtig und warnt, dass die Nagelprobe für Wiederkehr erst bei der Abstimmung erfolgen werde:
Es ist leider zu erwarten, dass sich der NEOS-Chef von der SPÖ bis auf die Unterhose ausziehen lässt und bei der Abstimmung im Gemeinderat den Genossen die Mauer macht.
Denn die NEOS fielen auch beim letzten U-Kommission in Sachen Transparenz um.
ÖVP nicht gut informiert
„Spät, aber doch dämmert es nun auch den NEOS, dass in der Causa Heumarkt einiges falsch gelaufen ist“, so die ÖVP-Planungssprecherin aus Wien Elisabeth Olischar. Jetzt müsse Bürgermeister Michael Ludwig aufwachen und zum Weltkulturerbe Stellung beziehen.
Da scheint der ÖVP etwas entgangen zu sein: Für die SPÖ ist das Hochhausprojekt seit Jahren eine „Herzensangelegenheit“, wie sogar die Kronen Zeitung gestern, Samstag, schrieb.
