Der Karussellbetrug nimmt in Österreich immer weiter zu. Allein im Jahre 2011 konnten die ermittelnden Behörden einen Schaden von 87,5 Millionen Euro gegenüber der Republik Österreich feststellen. Diese Erhebungsergebnisse waren das Resultat von Betriebsprüfungen und Umsatzsteuerprüfungen in 224 Fällen, die 2011 durchgeführt wurden. Ketten- oder Karussellgeschäfte sind eines der ökonomisch auswirkungsreichsten Wirtschaftsdelikte in Österreich. Eine Anfragebeantwortung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) lieferte nun Details.
Steuerbehörden kämpfen gegen ausufernden Umsatzsteuerbetrug
Durch die globalisierte und europäisierte Wirtschaft nehmen die Möglichkeiten für Umsatzsteuerbetrug laufend zu. Durch gesetzlich festgelegte Merkmale will man es den Wirtschaftskriminellen und Steuerhinterziehern so schwer wie möglich machen. Als unbedingt notwendige Merkmale einer absetzungsfähigen Rechnung zählen der Ausweis des Entgelts für die Lieferung bzw. Leistung und ein tatsächlich beabsichtigtes Entgelt. Besteht nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des konkreten Falles Zweifel, dass eine Lieferantenkette beabsichtigt war, kann der Vorsteuerabzug bereits vom Finanzamt versagt werden.
Zu solchen Merkmalen gehören etwa die Existenz kopierter Verrechnungsschecks und damit das Unterbleiben eines tatsächlichen Zahlungsflusses, ein auffällig hoher Preis der Ware sowie eine ungewöhnliche Geschäftsanbahnung. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Kenntnis davon hatte, dass die auffällig ungewöhnliche Abwicklung der Umsätze einer durch eine andere Person initiierten Lieferantenkette einen Mehrwertsteuerbetrug bezweckte, oder davon Kenntnis hat, steht ihm das Recht auf Vorsteuerabzug nicht zu.
Engere Zusammenarbeit mit anderen Staaten soll helfen
Österreichs Finanz setzt auf eine engere Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Eine solche Kooperation soll helfen, die Bekämpfung des Karussellbetrugs effizienter zu gestalten. Ein verbesserter Auskunftsverkehr, multilaterale Prüfungen und Spontaninformationen sollen dabei genutzt werden. Schon seit geraumer Zeit versucht man zum Zweck der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges eine engere Vernetzung der Steuerverwaltungen innerhalb der Europäischen Union zu etablieren. Das Projekt EUROFISC dient hier als Plattform für eine engere und zielgerichtete Zusammenarbeit der teilnehmenden Staaten.
